„Die Umweltpolitik in Niedersachsen wird aller Voraussicht nach von dem historischen Erbe der Atomenergie und der Energiewende dominiert werden“, erklärte Weil vor Journalisten. Genau auf diesem Feld habe sich Detlef Tanke als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion profiliert.
„Als Obmann der SPD im Asse-Untersuchungsausschuss hat er sich intensiv mit der schlimmsten Altlast auseinander gesetzt, mit der wir in Niedersachsen derzeit konfrontiert sind“, betonte der SPD-Landesvorsitzende. Tanke habe daraus die richtigen Lehren für den Umgang mit dem von CDU und FDP immer noch vertretenen Endlager in Gorleben gezogen. Tanke sei zudem verantwortlich für den Energie-Dialog der SPD-Landtagsfraktion, der ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten bei der Umsetzung der Energiewende zum Ziel hat.
„Und auch praktisch hat Detlef Tanke unter anderem als Bürgermeister seines Heimatortes Hillerse und als Vorsitzender des Zweckverbandes Braunschweig gezeigt, dass er seine politischen Ziele durchsetzt. Ich freue mich, einen so profilierten Umweltpolitiker in meinem Regierungsteam dabei zu haben“, erklärte Weil.
Der Kandidat kündigte am Mittwoch an, nach einem Wahlerfolg der SPD am 20. Januar 2013 drei Handlungsfelder besonders in den Blick zu nehmen.
Tanke will:
– die Energiewende erfolgreich umsetzen,
– die atomaren Altlasten bewältigen und
– den Klima-, Umwelt- und Naturschutz wieder zum Markenzeichen
für Niedersachsen ausbauen.
Die Energiewende begreift Tanke als „komplexe Querschnittsaufgabe".
Eine zukunftsgerechte Energie- und Umweltpolitik betrifft nicht nur ökologische Aspekte, sondern auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik.“ Die SPD werde daher die Verantwortung für die Energiewende in einem Ressort bündeln, um die bekannten Reibungsverluste aus dem schwarz-gelben Regierungsapparat zu überwinden. „Die Energiewende muss sozialverträglich und nachhaltig umgesetzt werden“, forderte der Kandidat. Priorität habe die Einsparung und die effiziente Nutzung von Energie. Daher werde die SPD einen Stufenplan zur energetischen Sanierung landeseigener Gebäude vorlegen und eine Landesenergieagentur einrichten; diese solle als Ansprechpartner für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger dienen, aber auch qualifizierte Grundlagen zum Abrufen von EU-Fördermitteln ausarbeiten. Um die Energiewende zum Erfolg zu bringen, seien neue Speichertechnologien ebenso erforderlich wie der Ausbau der Übertragungsnetze.
„Der notwendige Ausbau kann nur transparent und mit den betroffenen Menschen gemeinsam erfolgen“ betonte Tanke.
In Sachen Asse und Gorleben bekräftigte der sozialdemokratische Umweltpolitiker die Positionen seiner Partei: Die Zustände in der Asse seien „desaströs“, es drohe eine radioaktive Verseuchung des Grundwassers. Daher müsse die Rückholung der Fässer forciert werden, ohne jedoch die Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen. In Sachen Gorleben forderte Tanke, den Standort endlich als potenzielles Endlager zu streichen, weil es genügend geologische Ausschlusskriterien gibt.
Mit Nachdruck setzte sich Tanke für ein Klimaschutzprogramm des Landes ein. Die Mitglieder der Klimaschutzkommission hätten über Jahre hervorragende Arbeit geleistet. „Die Pläne liegen offenbar in der Schublade, und dort gehören sie nicht hin.“ Beim Umweltschutzprogramm der EU will Tanke „wieder auf Augenhöhe mit den anderen Bundesländern kommen, um den Fahrplan des Programmes einzuhalten“.
Abschließend betonte Tanke das in Artikel 20a GG festgelegte
Staatsziel: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere.“ Hiernach, so Tanke „werde ich mein Handeln als Minister für Energie, Klima-, Umwelt- und Naturschutz ausrichten“.